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Sonntag, 15. Januar 2017

Der Widerstand gegen die planlose Energiepolitik nimmt kein Ende!

Neue Bürgerinitiative tritt an

Windkraftgegner aus Etteln, Dörenhagen und Borchen formieren sich

Mit solchen Fotos im Netz wirbt die Initiative >gegen Ausverkauf der Heimat< und den Erhalt der Landschaft                                                                                                                                   Foto:WV

Borchen(bel). »Es ist noch lange nicht vorbei«, wollen Gudrun Ponta und Volker Tschischke den Kampf gegen weitere Windräder in Borchen nicht aufgeben. Mit anderen engagierten Bürgern haben sie jetzt eine Bürgerinitiative gegründet: »Gegenwind Borchen«.
Bereits in der kommenden Woche wollen sie über eine allgemeine Informationsveranstaltung Bürger aus Dörenhagen, Etteln, und Nord- sowie Kirchborchen informieren und mobilisieren, per Homepage sind sie vor wenigen Tagen auch ins Netz gegangen. Gerade nach dem Mindener Windkrafturteil und den Genehmigungen der ersten sieben Windkraftanlagen in Dörenhagen und Etteln wollen sie auch alle rechtlichen Möglichkeiten ausloten und einen Anwalt einbinden, um bereits gegen die jüngst genehmigten sieben Anlagen vorzugehen und notfalls auch private Klagen von betroffenen Bürgern zu unterstützen.
Auch die noch ausstehende Antwort der Landesregierung zu den Bodengutachten im Paderborner Karstgebiet biete Möglichkeiten zu Einsprüchen, hoffen sie. Die Initiative, die sich eng an das Regionalbündnis Windvernunft angeschlossen hat und die bisherigen Gruppierungen in den einzelnen Orten bündelt, will beispielsweise auch eigene Messungen zur Lärmbelastung von Anwohnern durchführen und über die Homepage »Gegenwind Borchen« eine anonyme Plattform für Bürger einrichten, die sich hier über Krankheitsfolgen durch Windkraft melden und austauschen können.
Um auch vor plötzlichen Überraschungen gefeit zu sein, habe man inzwischen mit Ortskundigen eine »Alarmkette« gebildet, um beispielsweise über kurzfristige Baumaßnahmen schnell informiert zu sein.
»Mit der neuen Genehmigungswelle wird sich auch in Borchen das Bewusstsein ändern, wie viele Menschen von diesem Thema unmittelbar betroffen sind und sein werden«, sind die Köpfe der neuen Bürgerinitiative sicher. »Erst wenn gebaggert wird, schreckt man auf«, sagt Gudrun Ponta. Besonders betroffen durch den Windkraftausbau sei beispielsweise der »Luftkurort« Etteln mit seinen mehr als 60 Betten in vier großen Pensionen.
Über ein breite Unterstützung ist sich die neue Initiative sicher: Allein beim Anhörungsverfahren habe es schon 450 Einwendungen gegeben. Bei der Online-Petition hätten 412 Bürger unterzeichnet, und nach dem Mindener Urteil habe es innerhalb kürzester Zeit 600 Unterschriften gegen neue Räder gegeben. »Selbst wenn die Hälfte doppelt unterzeichnet hat, wäre die bisherige Unterstützung enorm, und es werden mehr«, sieht auch Tschischke ein Anwachsen des Protestes angesichts der anstehenden Bauanträge.
Einen weiteren Handlungsbedarf für die Initiavie sieht auch Patrick Knüttel: In den laufenden Verfahren müsse man auch das Thema Rückbau im Auge behalten. »Was ist, wenn der juristische Einspruch der Borchener Gemeinde in vielleicht zwei Jahren doch erfolgreich ist? Erfolgt dann ein Rückbau der neuen Anlagen und wie kollidiert dies dann mit einem eventuell neuen Flächennutzungsplan«, sieht er wichtige Handlungsfelder nicht nur für die Politik. Auch eine Bürgerinitiative müsse dann deutlich machen, dass die bestehende Ratsentscheidung gegen weitere und höhere Windkraftanlagen nicht nur eine einsame Entscheidung im Rat sei, sondern auch auf einem breiten Bürgerwillen basiere. Erster deutlicher Protest seien beispielsweise die zahlreichen ausgehängten Groß-Banderolen in allen Ortsteilen. »Wir werden jedenfalls nicht aufgeben und um unsere Heimat und Gesundheit kämpfen«, sind sie sich einig und wollen auch vorausblickend Widerstand leisten. »Schon der verstorbene Altbürgermeister Aloys Lengeling sagte seinerzeit, dass die Windkraftanlagen Dörenhagens Tod sein werden«, will auch Knüttel die Hände nicht in den Schoß legen. 
www.gegenwind-borchen.de

 


Freitag, 13. Januar 2017

Nur einer zahlt, wer das wohl ist?


Rechnungshof rüffelt Minister

Berlin (dpa). Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung eine mangelhafte Steuerung und Kontrolle der Energiewende vorgeworfen. Das von Sigmar Gabriel (SPD) geleitete Wirtschaftsministerium habe keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen, heißt es in einem gestern bekanntgewordenen Prüfbericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages: »Elementare Fragen wie ›Was kostet die Energiewende den Staat?‹ oder ›Was sollte die Energiewende den Staat kosten?‹ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet.« Kontrollen zeigten, dass die Bezahlbarkeit der Energiewende noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert habe. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums nannte die Kritik nicht nachvollziehbar. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs erklärte, der Bericht bestätige den Eindruck, dass das Wirtschaftsministerium die Energiewende seit 2014 einseitig angehe. Klimaziele und der Ökostrom-Ausbau würden absolut gesetzt, Kosten und Risiken für die Versorgungssicherheit klein geredet oder nicht beachtet.

Westfälisches Volksblatt, Ausgabe 13.01.2017

Kommentar:

Nur einer zahlt

Mangelhaft. Das Urteil des Bundesrechnungshofs zur die Kontrolle und Steuerung der Energiewende durch das Wirtschaftsministerium könnte eindeutiger nicht sein. Die Frage nach den Kosten für den Staat werde nicht gestellt oder nicht beantwortet.
Und was ist mit den Verbrauchern? Wer interessiert sich dafür, dass der normale Stromkunde immer mehr zahlen muss und niemand diese Tendenz stoppen will oder kann? Stockender Netzausbau, Erdkabel statt Überlandleitungen, Garantiezahlungen für Ökoenergieerzeuger, Kraftwerksreserven, Windparks, die Strom erzeugen, aber keine Anbindung an das Leitungsnetz haben – für fast jedes Risiko haben die Politiker eine Umlage erfunden.
Der Aufschrei aus der Bevölkerung bleibt aus. Auch weil der Protest selbst aus der Wirtschaft gegen die horrenden Kosten der Energiewende allenfalls leise ausfällt. Mit dem Argument der Arbeitsplatzsicherung gibt es für die größten Energieverbraucher einen Preisnachlass. Und wer erhält die Rechnung? Richtig, wieder der normale Stromkunde. Es wird Zeit, dass sich das Verbraucherschutzministerium mehr um die Verbraucher kümmert. Wilfried Schnitker

Donnerstag, 5. Januar 2017

Welches Interesse ist größer - A: das, der Investoren - B: das, der Bürger?




Borchen(bel). »Ein Rechtsverständnis des Landrates, das einen wütend macht«, reagiert die SPD-Fraktion Borchen auf die jüngste Presseerklärung des Kreises Paderborn zur Genehmigung der Windkraftanlagen in Borchen (wir berichteten am 31. Dezember). Insbesondere kritisiert Fraktionschef Herbert Berger die Ablehnung des Kreises Paderborn, gegen das Urteil des Mindener Verwaltungsgericht in Berufung gehen zu wollen. Schließlich sei die Berufung »ein ganz normaler Rechtsweg«.
»Der Platz des Landrates muss an der Seite seiner Bürger sein«, fordert der Borchener SPD-Fraktionschef. Die Verlautbarungen des Kreises hingegen »machen den Eindruck eines leidenschaftlichen Engagements für die Interessen der Investoren, nicht aber der Menschen in Borchen«, kritisiert Berger. Schadenersatzforderungen dürften dem nicht entgegenstehen. Die Ablehnung der Berufung durch den Kreis Paderborn in dieser Frage mit Hinweis auf mögliche Schadenersatzforderungen sieht auch Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen kritisch: »Ab wie viel Euro Schadenersatzandrohung kann ich mir dann überhaupt die nächste Instanz leisten?«, hinterfragt er grundsätzlich solche Argumente in Bezug auf die Rechtsprechung. Dennoch werde die Gemeinde weiterhin juristisch die Position verteidigen, die der Rat als politische Vertretung der Bürger gefasst habe. Wenn allerdings der Hauptbeklagte, der Kreis Paderborn, nicht in die Berufung gehe und nur die Gemeinde als Nebenkläger, mache dies vor der nächsten Instanz allerdings nicht einen erfolgversprechenden Eindruck. Schuldzuweisungen in Richtung der Gemeinde Borchen wegen irgendwelcher Verfahrensfehler – wie jüngst zum Jahreswechsel – lehnt Allerdisssen ab: »Alle Planungen lagen dem Kreis als Genehmigungsbehörde schließlich vor. Er hätte damit auch alle Formfehler finden können.«
Wenig Freude über die versagte juristische Hilfe aus dem Kreishaus in dieser Frage dürfte der jüngste Rechtsstreit des Kreises auslösen, der jetzt sogar bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gelangte (wir berichteten am Mittwoch im überregionalen Teil). Diesen Klageweg durch alle Instanzen zur Tötung von Eintagsküken wollte jedoch das Land NRW vom Kreis Paderborn durchgeführt wissen, obwohl ein Verwaltungsgericht auch hier eine Nichtzulassung der Beschwerde beschied: Per Erlass waren seitens des Landes bereits 2013 die Kreisordnungsbehörden angewiesen worden, per Ordnungsverfügungen gegen Züchter das Töten von Eintagsküken zu unterbinden. Dagegen war geklagt worden, das Verwaltungsgericht Minden hob zunächst die Ordnungsverfügungen auf. Dann folgte die Anweisung durch das Land, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen.
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster konnte sich der Kreis Paderborn wiederum nicht durchsetzen und verlor erneut. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Per Landeserlass erging jedoch anschließend an den Kreis Paderborn die Anweisung, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen. Das Land wies den Kreis Paderborn sogar nach mehreren Niederlagen vor Gericht an, eine bestimmte Kanzlei in Berlin mit dieser Aufgabe zu kontaktieren und sicherte zudem zu, die Kosten für diese Verfahren zu übernehmen. Auf Anfrage der Fraktion der Bündnisgrünen informierte der Kreis Paderborn anschließend auch den Kreistag im Oktober über diese Vorgehensweise. Das Klage-Verfahren ist jetzt zu einem Fall für das Bundesverwaltungsgericht geworden.
Bei der Windkraft hatte das Oberverwaltungsgericht Minden bei seinem Urteil vom 28. September eine Berufung auch nicht zugelassen. Hier sprach der Kreis Paderborn anschließend jedoch davon, »dass der Kreis Paderborn die Rechtsauffassung des Gerichts akzeptieren müsse« und lehnte einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster ab. Bei einer Nichtgenehmigung der beantragten Anlagen drohten zudem Schäden in Millionenhöhe, so der Kreis und erteilte »unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts« die Genehmigung insbesondere für die Windkraftanlage in Dörenhagen. Schließlich habe auch der Gemeindeversicherungsverband nur »geringe Erfolgsaussichten für die Einlegung von Rechtsmitteln gesehen«, so der Kreis Paderborn in seiner Begründung zu seiner Ablehung des Rechtswegs.

Freitag, 30. Dezember 2016

Und das zum Thema: Sparsamer Umgang mit Energie!





Schöne Bescherung: Über die Feiertage mussten Verbraucher 20 Millionen Euro für die Entsorgung von überschüssigem Ökostrom bezahlen. Und im kommenden Jahr wird die Stromrechnung weiter steigen.

Wer jetzt eine Liste mit guten Vorsätzen fürs neue Jahr anlegt, sollte dringend einen Punkt mit aufnehmen: Stromversorger wechseln! Denn schon zu Beginn von 2017 steigen die Preise für Elektrizität. Ein Vier-Personen-Haushalt, der immer noch im Grundtarif seines örtlichen Versorgers steckt, kann durch einen Wechsel leicht mehr als 300 Euro im Jahr sparen.
Nach aktuellen Zahlen vom Verbraucherportal Check24 erhöhen gleich zu Jahresbeginn 334 Grundversorger ihre Preise, also rund 40 Prozent aller deutschen Stromversorger. Die Teuerung beträgt im Schnitt 3,5 Prozent und betrifft rund elf Millionen Haushalte.
„Die Welle der Strompreiserhöhungen für Januar ist fast doppelt so hoch wie im vergangenen Jahr“, sagt Oliver Bohr, Check24-Geschäftsführer. „Erfahrungsgemäß werden für März bis April noch einige Versorger nachziehen.“

Zwei Ursachen hat Check24 für den Preisanstieg ausgemacht: Zum einen steigt die Umlage zur Förderung der Ökostrom-Produktion um acht Prozent auf den neuen Rekordwert von 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Zum anderen stiegen auch die Kosten der Stromnetze um ebenfalls acht Prozent an.

Der Vergütungssatz ist unabhängig von der Nachfrage
Allerdings finden sich auch einige kleinere, recht bizarre Posten unter den Strompreistreibern. So mussten die deutschen Verbraucher etwa über die Weihnachtsfeiertage hinweg nach überschlägigen Berechnungen fast 20 Millionen Euro für die Vernichtung überschüssigen Ökostroms zahlen.
Hintergrund der sonderbaren Verklappungsprämie ist eine Vorgabe des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Danach darf jeder Produzent erneuerbarer Energien seine grünen Kilowattstunden ins Stromnetz einspeisen, ganz unabhängig davon, ob überhaupt Nachfrage besteht. Die Netzbetreiber sind in jedem Fall verpflichtet, die Elektrizität abzunehmen und mit einem festen Vergütungssatz zu bezahlen.

Doch wohin mit dem Strom im Netz, wenn ihn niemand braucht? Die Überproduktion fiel wegen des Sturms diesmal besonders groß aus. Das brachte Zehntausende Windkraftanlagen auf Touren – doch wegen der Feiertage brauchte die Industrie den Strom nicht. Da die Netzbetreiber verpflichtet sind, den eingespeisten Ökostrom an der europäischen Strombörse EEX zu vermarkten, gingen sie dort mit den Preisen immer weiter herunter. Bereits früh an Heiligabend rutschten die Börsenstrompreise sogar in den negativen Bereich. Das heißt, die Stromnetzbetreiber verschenkten den deutschen Stromüberschuss zu diesem Zeitpunkt nicht nur, sie zahlten jedem Abnehmer sogar noch 7,62 Euro pro Megawattstunde oben drauf.


Freuen sich Nachbarstaaten über deutschen Irrsinn?
Die Stromschwemme ließ über die Weihnachtstage hinweg kaum nach und sorgte für insgesamt 35 Stunden für negative Strompreise am Großhandelsmarkt. Der an jeder Nachfrage vorbei produzierte Strom hatte damit also nicht nur jeden Marktwert verloren, sondern verursachte seinen Besitzern zusätzlich auch noch Kosten. Während zu „normalen“ Zeiten Strom für rund 30 Euro pro Megawattstunde gehandelt wird, mussten die Stromnetzbetreiber am Morgen des zweiten Weihnachtstages sogar „minus 67 Euro“ bieten, um noch irgendwo Abnehmer für den Überschuss-Strom zu finden.
Wer sich diese Entsorgungsgebühr einsteckte, ist unbekannt. Branchengerüchten zufolge lassen Industriebetriebe, die sich direkt an der Strombörse mit Elektrizität eindecken, ihre Kessel, Großfeuerungsanlagen und Maschinen länger in Betrieb, ohne irgendetwas zu produzieren – einfach nur weil es so lukrativ ist, Strom zu verbrauchen. Eine Möglichkeit, die privaten Endverbrauchern nicht zur Verfügung steht.
Als sicher gilt, dass europäische Nachbarstaaten das Geldgeschenk der deutschen Stromverbraucher gern annehmen und ihre eigenen Kraftwerke herunterfahren, solange es deutschen Gratisstrom plus Bonuszahlung gibt.
Besitzer von Pumpspeicherbecken in den Alpen etwa nutzen die Gratis-Energie, um ihre Staubecken vollzupumpen. Herrscht zu anderen Zeiten wieder Windflaute und Ökostrom-Mangel, wird Strom aus diesen Wasserkraftwerken wieder zu hohen Preisen zurück nach Deutschland verkauft: Eine doppelte Rendite für die Betreiber solcher Anlagen in Österreich und der Schweiz. Immerhin dürften die Gesamtkosten der deutschen Stromentsorgung überschlägig geschätzt in den Tagen zwischen dem 24. und 27. Dezember knapp 20 Millionen Euro betragen haben.

Negative Preise gab es seit 2011 schon häufiger
Wissenschaftler des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) sehen in dem Phänomen negativer Strompreise ein Indiz dafür, dass es so nicht mehr weiter gehen kann mit der Ökostrom-Förderung. In ihrem jüngsten Aufsatz für das Fachmagazin „Resource and Energy Economics“ zitieren Mark Andor und Achim Voss Studien, denen zufolge die Zahl der Jahresstunden mit negativen Strompreisen von insgesamt 56 in diesem Jahr auf über 1000 im Jahr 2022 ansteigen könnte.


Laut den RWI-Forschern gibt es seit 2011 regelmäßig an Sonn- und Feiertagen – und gerade über Weihnachten – lange Phasen, in denen es Stromüberproduktion mit negativen Preisen gibt.
Besonders bedenklich sieht es bei Elektrizität aus Biomasse-Anlagen aus, der mit einer Kapazität von rund 7000 Megawatt in Deutschland einen nicht ganz kleinen Teilbereich der Ökostrom-Produktion ausmacht. Die RWI-Forscher nehmen an, dass die Grenzkosten der Stromproduktion in Biomasse-Anlagen bei rund 30 Euro pro Megawattstunde liegen. Damit würden Biomasse-Anlagen schon dann volkswirtschaftliche Wohlfahrtsverluste verursachen, wenn die Großhandelspreise für Strom unter diese Marke rutschen – was praktisch in jeder zweiten Stunde des Jahres 2016 der Fall gewesen ist.

Experten raten zu vollständigem Systemwechsel
Als Konsequenz plädieren die RWI-Forscher Andor und Voss dafür, das System der Ökostrom-Förderung ganz zu überdenken. Volkswirtschaftlich effizienter wäre die Energiewende womöglich, förderte man stattdessen den Bau von Ökostromanlagen unabhängig von deren Output, heißt es im Aufsatz „Capacity subsidies versus generation subsidies“
Mit dem RWI-Verstoß wächst die Zahl der Wissenschaftler, die die häufigen Nachbesserungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für nicht mehr zielführend halten und stattdessen einen grundsätzlichen Systemwechsel in der Energiewende fordern.
Die Regierung hatte das EEG zuletzt im Sommer dieses Jahres novelliert. Seither müssen sich die Investoren von Wind- und Solaranlagen in Ausschreibungen um den Bauauftrag bewerben, wobei jeweils nur der Interessent mit dem niedrigsten Kostenvoranschlag den Zuschlag erhält. Wissenschaftler, wie etwa auch der Vorsitzende der Regierungskommission zum Monitoring der Energiewende, Andreas Löschel, halten diese kostensenkende Verbesserung zwar für richtig. Da Ökostrom-Produzenten aber auch weiterhin nicht dem vollen Marktrisiko ausgesetzt seien, sei im Sinne einer nachhaltigen Energiewende ein vollständiger Systemwechsel ratsam