Eine Besucherin der Versammlung im
TZL, Lichtenau fasst ihre Eindrücke und Wahrnehmungen in folgendem Leserbrief
zusammen:
Da nicht alle interessierten Bürger dabei waren, fasse ich
die Veranstaltung mit meinen Worten sachlich-informativ zusammen. Meine
Gedanken habe ich ebenfalls mit einfließen lassen. Der eine oder andere, der
auch anwesend war, kann ja eventuell per Kommentar die faktischen Details
bestätigen bzw. korrigieren oder auch weiter detaillieren. Eure Gedanken dazu interessieren mich
natürlich auch.
Anwesende waren: Herr Bürgermeister Hartmann, Ratsmitglieder
und sachkundige Bürger der „Arbeitsgruppen Windenergie und Landschaftsschutz“,
Investoren, Verwaltungsfachangestellte
des Kreises und unserer Stadt, die Presse und natürlich auch viele interessierten Bürgern.
Herr Hübner von
der Kreisverwaltung Paderborn brachte allen Anwesenden nahe, dass der Bau eines
Windrads ein gewaltiger Eingriff in die Natur bedeutet, mit enormen
Auswirkungen auf Mensch, Tier, Flora und Fauna und das Landschaftsbild. Weil
das unstrittig ist, müsse der Investor für jedes gebaute Windrad sozusagen eine
Wiedergutmachung leisten, damit die entstandenen Schäden an anderer Stelle
kompensiert (ausgeglichen) werden. Das kann der Investor tun, indem er über
einen Zeitraum von 25 Jahren aktiv Landschaftsschutz oder Naturschutz betreibt.
Dabei werde der Investor dann penibel vom Kreis kontrolliert und eventuell auch
sanktioniert, falls er die Vorgaben und Vorschriften missachtet.
Eine zweite Möglichkeit sei, dass der Investor einmalig
für jedes Windrad ca. 48.000 €, eine sogenannte Ausgleichszahlung leistet. In
der Regel, so Herr Hübner, entscheiden sich die Investoren für diese Variante, weil sich
niemand gern über einen so langen Zeitraum kontrollieren und reglementieren
ließe. Herr Lackmann, einer der Investoren, bekam das Wort und bestätige
nochmals, dass die Lichtenauer Bürger im besonderen Maße durch den Ausbau mit WKA´s belastet sind. Wie
gewohnt stellte er sich dann aber als der Heilsbringer Lichtenaus
dar. Er sprach von ca. 4.800 000
€, die nun in die Stadtkasse fließen könnten (rechnerisch bedeutet das also
tatsächlich 100 zusätzliche WKA in Lichtenau- die Herr Lackmann dann auch prompt
einräumte). Die Bürger Lichtenaus, so
Herr Lackmann, müssten nun mit den Auswirkungen der WKA leben und so sei es gut
und gerecht, wenn sie nun auch von diesem 4.800 000 € schweren Geldsegen profitieren
könnten.
Na endlich, dachte
ich!! Es ist ausgesprochen! 4.800 000 € sollten nun also in unsere leere
Stadtkasse fließen! Endlich mal konkrete Zahlen.
Leider hatte Herr Lackmann die Rechnung ohne den Wirt, Herrn
Hübner, gemacht. Sogleich stellte dieser den fundamentalen Irrglauben richtig.
Das Geld, so Herr Hübner deutlich und bestimmend, werde nicht an die Stadt
Lichtenau überwiesen, sondern wandert komplett in die Kreiskasse. So schreibe
es das Landesgesetz vor. Er stellte klar, dass ausschließlich der Kreis das
Geld nach strengen Vorgaben und Gesetzen verwaltet. So schreibe die Landesregierung
zum Beispiel vor, dass die Gelder zweckgebunden und zwingend im Außenbereich
eingesetzt werden müssen. Zweckgebunden bedeutet, so Herr Hübner, dass mit dem
Geld Projekte finanziert werden müssen, die unmittelbar mit Natur-oder
Landschaftsschutz im Außenbereich zu tun haben. Als Beispiele nannte er
Maßnahmen im Eselsbett, Maßnahmen auf Dalheimer Wiesen oder die Entsiegelung
von Flächen im Außenbereich. Scheinbar sind diese Investitionen schon im Vorgriff erfolgt und
aus der Gemeinschaftskasse beglichen. Es sei aber n i c h t zwingend, so Herr Hübner weiter, dass die
Ausgleichszahlungen im Außenbereich L i c
h t e n a u s investiert werden
müssen. So könne es auch passieren, dass mit genau diesen Ausgleichszahlungen
aus dem Lichtenauer Windpark Naturschutz-Projekte in Hövelhof oder
Delbrück finanziert würden, obwohl die
so gut wie keine WKA haben. Oder dass mit dem Geld aus Lichtenau z.B. in
Borchen die Altenau renaturiert würde.
Das Land NRW
bereitet eine Neufassung für diese
Ausgleichszahlungen vor. Es sollen dann alle Mittel in einen Topf nach
Düsseldorf, um dann von dort verteilt zu
werden.
Das Geld müsse übrigens auch innerhalb eines Zeitraums
von 4 Jahren investiert sein! Was nach 4 Jahren davon noch übrig sei, fließe dann
in die Landeskasse nach Düsseldorf zur weiteren landesweiten Verwendung.
Ihr könnt euch sicher vorstellen, dass die Stimmung im
Saal sogleich umschlug. Ich sah die
Ratsmitglieder, den Bürgermeister, die sachkundigen und die interessierten
Bürger sichtlich erschrocken und irritiert.
Herr Hübner versuchte die Wogen zu glätten, in dem er
einräumte, dass die Lichtenauer selbstverständlich ihre eigenen Vorschläge beim
Kreis vorbringen könnten- aber, so
stellte er dann nochmals klar, die Entscheidung darüber, welche Projekte gefördert werden, liege ausschließlich beim
Kreis und dann, nach der genannten Frist von 4 Jahren, beim Land NRW.
Aufregung pur! Ich kann euch sagen. Eine Luft zum
Zerschneiden! Herr Bürgermeister, still wie immer! Betretende Gesichter unter den
Ratsmitgliedern! Fragen hier und auch mal da! Es hilft alles nichts: Gesetz ist Gesetz-
auch in der Energiehauptstadt!!
Dann meldete sich zum Schluss noch Herr Ortsvorsteher Wolfgang Scholle zu
Wort. Er sei schließlich Kreistagsmitglied
im Umweltausschuss. Mit erhobenem Zeigefinger prophezeite er, dass er seinen Einfluss
für Lichtenau (pro Lichtenau???) geltend machen will.
Das klang für mich verzweifelt und aus meiner Sicht auch
sinnlos! Seit wann kann Herr Scholle Gesetze aushebeln? Unser Herr
Bürgermeister sagte, wie erwartet, wieder nichts, verließ dann auch schnellen Schrittes den Saal, was auf
mich wie Flucht wirkte.
„Oh Mann oh Mann, so eine Scheiße!“ dachte ich auf dem
Weg nach Hause. Aber wie wird unsere Stadtkasse nun voll? Und was macht Ihr
Politiker, wenn die anderen nun laut über Euch lachen und die Lichtenauer nun
zu wirklichen Wutbürger mutieren?
Lieber Bürgermeister! Liebe Ratsmitglieder!! Wann und wie
wollt Ihr das Dilemma Eurem Volke verkünden? Die Zeit ist reif für eine
Bürgerversammlung oder wollt Ihr nun das
große, von Euch scheinbar nicht einkalkulierte Fiasko einfach
totschweigen?
Ich bin schon sehr gespannt auf die nächste Versammlung
am Mittwoch, den 19.08.2015.