Hatte Lichtenau nicht auch einen rechtsgültigen Flächennutzungsplan?

»Windkraftplanung ist überflüssig«

Scharfe Kritik an Bad Lippspringer Planung

Westfälisches Volksblatt: Ausgabe v. 29.10.2016

Bad Lippspringe/Neubenbeken(bel). Bad Lippspringe sollte seine Windkraftplanung sofort stoppen, weil es bereits einen rechtssicheren Windkraft-Flächennutzungsplan hat. Das war die klare Aussage von Rechtsanwalt Hendrik Kaldewei in der Bürgerversammlung in Neuenbeken mit 250 Zuhörern.

»Hier macht man die Büchse der Pandora auf«, warnte der Windkraft-Fachjurist vor der Aufgabe des derzeitigen Planes aus dem Jahr 1999, der den Bau von drei Anlagen in der Vorrangzone an der Gemeindegrenze zu Schlangen ermöglicht hatte.

Die aktuelle Flächennutzungsplanung der Stadt Bad Lippspringe hatte die Bürgerinitiative Lärmstopp Eggevorland auf den Plan gerufen. Sie hat nach eigenem Bekunden etwa 3800 Unterstützer in Benhausen, Neuenbeken und Marienloh. Die derzeit offengelegten Pläne schlagen etwa 250 Hektar im Südosten der Stadt als mögliche Bereiche für die Windkraftbebauung vor. 250 Bürger kamen zur Informationsveranstaltung, bei der Heiner Brinkmann von der Initiative die möglichen Auswirkungen für die Nachbargemeinden und die Stadt Bad Lippspringe darstellte. Etwa 25 Anlagen mit einer Gesamthöhe von 230 Metern wären mit einem Abstand von 800 Metern bis zur Wohnbebauung möglich.

Stark betroffen sei nicht nur das neue Baugebiet in Neuenbeken. Die Windräder würden auch im Bereich der Kurstadt bis zu 800 Meter an die östlichen Kliniken und das Schlaflabor heranrücken. Für die Bauherren in Neuenbeken bedeute dies eine »kalte Enteignung« und für die Kurstadt starke Lärmbeeinträchtigungen mit entsprechenden Folgen für den Kliniksektor.

Rechtsanwalt Kaldewei, der Neuenbekener Bürger in der Stellungnahme juristisch vertreten wird, sah für die aktuellen Planungen keinerlei Notwendigkeit. Der aktuelle Flächennutzungsplan der Stadt sei rechtskräftig. Selbst wenn seinerzeit Formfehler passiert sein sollten, gelten diese als juristisch geheilt. Erst mit einer Gesetzesänderung im Jahr 2004 gelten neue Bestimmungen.

Mit den Gutachtern, die oftmals die Städte und Gemeinden zu solchen Planungen aufforderten, ging Kaldewei hart ins Gericht. Sie würden von solchen Gutachten leben, und in vielen Fällen seien Ratsmitglieder zur Notwendigkeit von Planungen auch falsch beraten worden. Seine Kanzlei werde in der Stellungnahme auch das Gutachten für Bad Lippspringe angreifen. Mit »hypothetischen Rechtsfehlern« würden Politiker manchmal regelrecht einer »Gehirnwäsche« unterzogen. Angedrohte Schadenersatzforderungen an die Räte seien nicht haltbar. Kaldewei empfahl den anwesenden Bad Lippspringer FWG-Politikern, sich in dieser Frage einen Rechtsbeistand einzuholen. Den Druck auf die Politik gestand auch der anwesende Fraktionsvorsitzende der Bad Lippspringer FWG, Markus Wille, ein. Er als Laie sei wie viele Ratsmitglieder in einer »schwierigen Drucksituation« bei dieser Entscheidung gewesen. Wenn diese juristischen Beurteilungen richtig seien, würde er »glücklich nach Hause gehen und einen Tag später den Antrag auf Aufhebung der Planung stellen.«