Westfälisches Volksblatt 17.12.2016
Paderborner Perspektiven
Von Karl Pickhardt
Und Dahl bezahlt
Schiedlich friedlich und diesmal ohne Adventslieder eines Schulchores
hat sich der Paderborner Stadtrat in die Weihnachtsferien
verabschiedet. Dabei hätte der politische Beobachter am Donnerstagabend
durchaus eine Streitdebatte erwarten dürfen, denn es ging um viel Geld.
In nicht einmal zwei Stunden hat der Stadtrat bei der Verabschiedung
des Haushaltes 2017 den Weg geebnet, 432 Millionen Euro auszugeben und
dabei ein Defizit von 15 Millionen Euro in Kauf zu nehmen. Bei der
Etateinbringung waren es sogar noch mehr als 17 Millionen Euro Minus.
Neben der Vorstellung der Entwürfe, wie künftig die inzwischen geräumte Alanbrooke-Kaserne (18 Hektar) künftig genutzt werden soll (Bericht in dieser Ausgabe), geriet am Dienstagabend im Bau- und Planungsausschuss eine Windkraftdebatte zum politischen Paderborner Top-Thema dieser Woche im Rathaus. Nach drei Jahren Planung steht nun auf fast 1200 Seiten der »Windkraftpakt«.
Die Rechtssprechung hat die Paderborner Windkraftpolitik in den vergangen Jahren getrieben und zu diesem gewaltigen Papier zur 125. Änderung des Flächennutzungsplanes genötigt. Es ist das »für einen Ausschuss dickste Papier«, sagte Ausschussvorsitzender Dietrich Honervogt (CDU). Die Rathäuser Büren, Bad Wünnenberg und zuletzt Borchen haben sich blutige Nasen geholt, als Richter an Verwaltungsgerichten ihre Flächennutzungspläne einkassierten und Politik und Verwaltung empfindliche Niederlagen zufügten.
Dieses Schicksal will sich Paderborn ersparen und hat immer wieder am Planentwurf gefeilt und das Papier neuen Rechtssprechungen angepasst, um im langen Schatten der Windkrafturteile gegen Büren, Borchen und Bad Wünnenberg zu bestehen.
Unterm Strich stellt Paderborn im fast 18 000 Hektar großen Stadtgebiet 551 Hektar als Konzentrationszonen für Windkraftanlagen zur Verfügung, die jetzt keiner Höhenbegrenzung mehr unterliegen. Ein Mindestabstand zur Wohnbebauung beträgt 1000 Meter: Das ist im OWL-Vergleich üppig und bremst weitere Windräder aus. Zumindest vorerst.
551 von 18 000 Hektar: Das lässt auf den ersten Blick keine große Verdichtung erahnen. In der Realität tragen aber die so genannten »Bergdörfer« Neuenbeken, Benhausen und allen voran Dahl allein die Hauptlast Paderborner Windkraftpolitik. 80 Paderborner Windraftanlagen und zusätzlich in Sicht die Windriesen an den Stadtgrenzen zu Lichtenau und Bad Lippspringe: Da sind Proteste aus diesen Orten nur allzu verständlich. Aber mehr als tröstende Worte und Achselzucken der Politiker bleiben nicht. Die Politik verweist auf die politisch gewollte Energiewende. Und Dahl bezahlt.
Paderborner Stadtväter wähnen sich nach Schiffbrüchen in der Nachbarschaft mit diesem Flächennutzungsplan vor dem Richterstuhl auf der sicheren Seite. Wirklich? Wie heißt es so schön: Auf hoher See und vor Gericht befinden sich alle in Gottes Hand. Das gilt wohl auch für das Paderborner Windkraftpaket.
Neben der Vorstellung der Entwürfe, wie künftig die inzwischen geräumte Alanbrooke-Kaserne (18 Hektar) künftig genutzt werden soll (Bericht in dieser Ausgabe), geriet am Dienstagabend im Bau- und Planungsausschuss eine Windkraftdebatte zum politischen Paderborner Top-Thema dieser Woche im Rathaus. Nach drei Jahren Planung steht nun auf fast 1200 Seiten der »Windkraftpakt«.
Die Rechtssprechung hat die Paderborner Windkraftpolitik in den vergangen Jahren getrieben und zu diesem gewaltigen Papier zur 125. Änderung des Flächennutzungsplanes genötigt. Es ist das »für einen Ausschuss dickste Papier«, sagte Ausschussvorsitzender Dietrich Honervogt (CDU). Die Rathäuser Büren, Bad Wünnenberg und zuletzt Borchen haben sich blutige Nasen geholt, als Richter an Verwaltungsgerichten ihre Flächennutzungspläne einkassierten und Politik und Verwaltung empfindliche Niederlagen zufügten.
Dieses Schicksal will sich Paderborn ersparen und hat immer wieder am Planentwurf gefeilt und das Papier neuen Rechtssprechungen angepasst, um im langen Schatten der Windkrafturteile gegen Büren, Borchen und Bad Wünnenberg zu bestehen.
Unterm Strich stellt Paderborn im fast 18 000 Hektar großen Stadtgebiet 551 Hektar als Konzentrationszonen für Windkraftanlagen zur Verfügung, die jetzt keiner Höhenbegrenzung mehr unterliegen. Ein Mindestabstand zur Wohnbebauung beträgt 1000 Meter: Das ist im OWL-Vergleich üppig und bremst weitere Windräder aus. Zumindest vorerst.
551 von 18 000 Hektar: Das lässt auf den ersten Blick keine große Verdichtung erahnen. In der Realität tragen aber die so genannten »Bergdörfer« Neuenbeken, Benhausen und allen voran Dahl allein die Hauptlast Paderborner Windkraftpolitik. 80 Paderborner Windraftanlagen und zusätzlich in Sicht die Windriesen an den Stadtgrenzen zu Lichtenau und Bad Lippspringe: Da sind Proteste aus diesen Orten nur allzu verständlich. Aber mehr als tröstende Worte und Achselzucken der Politiker bleiben nicht. Die Politik verweist auf die politisch gewollte Energiewende. Und Dahl bezahlt.
Paderborner Stadtväter wähnen sich nach Schiffbrüchen in der Nachbarschaft mit diesem Flächennutzungsplan vor dem Richterstuhl auf der sicheren Seite. Wirklich? Wie heißt es so schön: Auf hoher See und vor Gericht befinden sich alle in Gottes Hand. Das gilt wohl auch für das Paderborner Windkraftpaket.
3% also reichen in PB um der Windkraft substanziell Raum zu geben, in Lichtenau wurden zunächst 10,3% als gerade ausreichend angesehen, dann 8,3%. Nun hat Lichtenau sicher einige unbebaute Landflecken mehr, aber halt nicht das 3-fache. Auch hier sind es die alten CDU Seilschaften, die Paderborn schützen und die Satelitendörfer im Süden, Osten und Norden gnadenlos zum Wohle der Stadt degradieren.
AntwortenLöschenNa, wenn das mal keine Verhinderungsplanung ist, die Paderborn da betreibt. Damit ist dem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet. Profiteure und Projektierer vereinigt euch, da gibt es was zu holen!
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