Kampf gegen Windmühlen
Borchener Politik verweigert weiteren Anlagen ihre Zustimmung
Borchen (per). Die Gemeinde Borchen hält an ihrem Kurs fest und
verweigert zusätzlichen Windkraftanlagen bei Dörenhagen ihre Zustimmung.
Einstimmig hat der Bauausschuss in seiner Sitzung am Donnerstagabend
sieben beantragte Anlagen abgelehnt. Damit stellen sich die
Kommunalpolitiker fraktionsübergreifend gegen Landrat Manfred Müller
(CDU), der angekündigt hatte, die Windmühlen zu genehmigen (WV vom 7.
Dezember).
Deutliche Worte in Richtung Müller wählte Jürgen Schmidt (SPD), der dem Landrat vorwarf, die Windmühlen »im vorauseilenden Gehorsam« durchgewunken zu haben. »Wir hätten erwartet, dass er uns auf dem Weg in der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden begleitet. Stattdessen lässt er uns im Regen stehen und versteckt sich hinter Gutachten und Aussagen über Schadenersatzansprüche des Gemeindeversicherungsverbandes«, schimpfte der Sozialdemokrat.
Für Stirnrunzeln bei Bürgermeister Reiner Allerdissen (SPD) sorgten die Grünen, als es um den Antrag einer 180 Meter hohen Windenergieanlage ebenfalls bei Dörenhagen ging – und zwar die Anlage jenes Investors, der den Flächennutzungsplan der Gemeinde Borchen zu Fall gebracht hatte. Guido Reitmeyer stimmte gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Edzard Buse-Weber (»die Höhenbegrenzung ist nicht mehr zu halten«), das Windrad zu genehmigen. Reitmeyer argumentierte, dass wohl auch bei einem überarbeiteten Flächennutzungsplan die Anlage genehmigt werden müsste und diese zudem den notwendigen Abstand zur Wohnbebauung einhielte und innerhalb der ausgewiesenen Windvorrangzonen läge.
Bürgermeister Allerdissen sprach von einem »verheerenden Signal« an die Bürger und die Gerichte, wenn man dieser Anlage zustimmen würde, denn damit widerspreche die Gemeinde einem wesentlichen Punkt ihres eigenen Flächennutzungsplans, nämlich der Höhenbegrenzung von 100 Metern. »Das würden die Menschen hier in Borchen nicht verstehen, wenn wir dieser Anlage erlauben«, warnte der Verwaltungschef und erntete für diese Haltung Zuspruch aus allen anderen Fraktionen.
Auch die CDU stellte sich indirekt gegen ihren Parteifreund Manfred Müller: »Wir haben zugestimmt, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen, und dieses Ziel sollten wir weiter verfolgen«, sagte Harald Kuhnigk. Er schloss auch nicht aus, gegen die Genehmigung des Kreises Paderborn zu klagen. Reiner Allerdissen bezeichnete dieses Szenario sogar als »alternativlos«.
Im Fall der sieben weiteren beantragten Windkraftanlagen bei Dörenhagen können Verwaltung und Politik zunächst ein wenig auf Zeit spielen. Diese Anträge waren nämlich erst nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts gestellt worden und können für ein Jahr zurückgestellt werden, da die Gemeinde Borchen die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans beschlossen hat.
Deutliche Worte in Richtung Müller wählte Jürgen Schmidt (SPD), der dem Landrat vorwarf, die Windmühlen »im vorauseilenden Gehorsam« durchgewunken zu haben. »Wir hätten erwartet, dass er uns auf dem Weg in der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden begleitet. Stattdessen lässt er uns im Regen stehen und versteckt sich hinter Gutachten und Aussagen über Schadenersatzansprüche des Gemeindeversicherungsverbandes«, schimpfte der Sozialdemokrat.
Für Stirnrunzeln bei Bürgermeister Reiner Allerdissen (SPD) sorgten die Grünen, als es um den Antrag einer 180 Meter hohen Windenergieanlage ebenfalls bei Dörenhagen ging – und zwar die Anlage jenes Investors, der den Flächennutzungsplan der Gemeinde Borchen zu Fall gebracht hatte. Guido Reitmeyer stimmte gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Edzard Buse-Weber (»die Höhenbegrenzung ist nicht mehr zu halten«), das Windrad zu genehmigen. Reitmeyer argumentierte, dass wohl auch bei einem überarbeiteten Flächennutzungsplan die Anlage genehmigt werden müsste und diese zudem den notwendigen Abstand zur Wohnbebauung einhielte und innerhalb der ausgewiesenen Windvorrangzonen läge.
Bürgermeister Allerdissen sprach von einem »verheerenden Signal« an die Bürger und die Gerichte, wenn man dieser Anlage zustimmen würde, denn damit widerspreche die Gemeinde einem wesentlichen Punkt ihres eigenen Flächennutzungsplans, nämlich der Höhenbegrenzung von 100 Metern. »Das würden die Menschen hier in Borchen nicht verstehen, wenn wir dieser Anlage erlauben«, warnte der Verwaltungschef und erntete für diese Haltung Zuspruch aus allen anderen Fraktionen.
Auch die CDU stellte sich indirekt gegen ihren Parteifreund Manfred Müller: »Wir haben zugestimmt, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen, und dieses Ziel sollten wir weiter verfolgen«, sagte Harald Kuhnigk. Er schloss auch nicht aus, gegen die Genehmigung des Kreises Paderborn zu klagen. Reiner Allerdissen bezeichnete dieses Szenario sogar als »alternativlos«.
Im Fall der sieben weiteren beantragten Windkraftanlagen bei Dörenhagen können Verwaltung und Politik zunächst ein wenig auf Zeit spielen. Diese Anträge waren nämlich erst nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts gestellt worden und können für ein Jahr zurückgestellt werden, da die Gemeinde Borchen die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans beschlossen hat.
Gott sei Dank gab es im Rat der Stadt Lichtenau keine Gegenstimme zum 95. F-Plan. Auch in Lichtenau gab es einen rechtssicheren 94. F-Plan mit immerhin 101 WEA. Scheinbar sind aber nun fast alle Bürger mit der Menge der WEA und ihrer Bauhöhe einverstanden.( Bis auf einige unbelehrbare Alte.)
AntwortenLöschenBürgermeister Allerdissen und sein Rat hätten von der Weitsicht des Rates in Lichtenau lernen können. Die Borchener hätten sich viel Ärger sparen können und auch eine Landschaft, die Touristen anlockt. Sicher wären dann auch in Borchen fast alle Bürger mit der Situation zufrieden, bis auf einige unbelehrbare Alte.
Ja, Ja, die Weitsichtig- und Uneigennützigkeit der Lichtenauer Politiker. Sie meinen es wirklich nur gut mit uns. Es hat schon etwas Besonderes, zwischen den vielen Windkraftanlagen Urlaub zu machen und ganz besonders in der Weihnachtszeit. Eine kleine Ähnlichkeit zum Weihnachtsbaum ist ja unstrittig vorhanden. Hoffentlich wird bald das "Bürgermeisterfenster", die linke Seite der Husener Straße, bis hin nach Kleinenberg und auch noch die rechte Seite der B 68 mit den schönen leuchteten Windkraftanlagen bebaut. Platz genug haben wir doch noch, oder? Nicht das plötzlich ein anderer Ort der Stadt Lichtenau den Titel -Windhauptstadt- wegnimmt.
LöschenAuch da wird es bestimmt wieder eine Einstimmigkeit unserer bürgerbesorgten Politiker geben und fast alle Lichtenauer Bürger werden einverstanden sein.
Also liebe Lichtenauer Politiker, worauf wartet ihr noch, baut endlich weiter, der Bürger wird es euch danken!
Leider wird aus Ihrem Beitrag, Anonym 13. Dezember 2016 um 11:01, nicht deutlich, ob er ironisch oder tatsächlich ernst gemeint ist. Sollte letzteres der Fall sein, dann "Gute Nacht!", immerhin wird es schon bald dunkel draußen - ach nein, so richtig dunkel wird es ja nicht mehr...
LöschenIch bin 35 Jahre alt, bin verheiratet und habe ein Kind. Wir wohnen Dörenhagen. Die Haltung meiner Gemeinde "Borchen" begrüße ich ausdrücklich.
AntwortenLöschenEndlich eindeutige Signale gegen den Windwahnsinn. Endlich ziehen Stadträte an einem Strang, um für die Interessen ihrer Bürger/Wähler einzustehen.
Endlich eine Gemeinde, die sich wehrt und konsequent die Höhenbegrenzung vertritt. Endlich eine Gemeinde, die nicht kuscht.Endlich ein Bürgermeister der sich was traut. Bravo--- nur so kann es gelingen. Ich bin stolz auf meine Gemeinde.
Nur wer sich traut die Stimme zu erhaben gegen die politische Fehlentscheidungen einer Regierung und gegen juristische Fehlurteile hat die Chance auf Abwendung eines Unheils.
- ich empfinde den so sehr übertriebenen und konzentrierten Ausbau der Windkraftanlgen im Paderborner Kreis als großes Unheil oder sogar als Katastrophe. Hier werden Lebensräume für Mensch und Tier über Generationen hinweg zerstört. Unsere einst so schöne Landschaft, unsere Lebensträume ---- es war einmal. Unsere Heimat ist bereits jetzt schon weit und breit an Häßlichkeit nicht mehr zu überbieten. Unserem Landrat sollte man zügig das Misstrauen aussprechen- bevor der noch mehr Unheil in unsere Lebensräume bringt.Unschwer zu erkennen ist doch für jedermann, auf wessen Seite Manfred Müller steht. Er nimmt nicht einmal winzige Notiz von den Sorgen und Ängsten der Bürger in Dörenhagen. Einzig die Windkraftlobby wird von ihm vorzüglich bedient. Und ja, auch ich hatte erwartet, dass es sich für Dörenhagen stark macht- er ist für mich die Enttäuschung schlechthin.
Volle Zustimmung!
LöschenEs kann nicht angehen, alle Entscheidungen in vorauseilendem Gehorsam aus (nur vorgegebener?) Furcht, der Verhinderungsplanung bezichtigt zu werden, zu treffen und als "alternativlos" im Sinne eines nun einmal quasi gottgegebenen, hinzunehmenden Übels hinzustellen. Wer mit "Alternativlosigkeit" argumentiert, stellt sich eigentlich selbst ein Armutszeugnis aus.
Leider wurde in Lichtenau genau so gehandelt und man kann nun bewundern, was dabei herausgekommen ist...