Hatte Lichtenau nicht auch einen rechtsgültigen Flächennutzungsplan?

»Windkraftplanung ist überflüssig«

Scharfe Kritik an Bad Lippspringer Planung

Westfälisches Volksblatt: Ausgabe v. 29.10.2016

Bad Lippspringe/Neubenbeken(bel). Bad Lippspringe sollte seine Windkraftplanung sofort stoppen, weil es bereits einen rechtssicheren Windkraft-Flächennutzungsplan hat. Das war die klare Aussage von Rechtsanwalt Hendrik Kaldewei in der Bürgerversammlung in Neuenbeken mit 250 Zuhörern.

»Hier macht man die Büchse der Pandora auf«, warnte der Windkraft-Fachjurist vor der Aufgabe des derzeitigen Planes aus dem Jahr 1999, der den Bau von drei Anlagen in der Vorrangzone an der Gemeindegrenze zu Schlangen ermöglicht hatte.

Die aktuelle Flächennutzungsplanung der Stadt Bad Lippspringe hatte die Bürgerinitiative Lärmstopp Eggevorland auf den Plan gerufen. Sie hat nach eigenem Bekunden etwa 3800 Unterstützer in Benhausen, Neuenbeken und Marienloh. Die derzeit offengelegten Pläne schlagen etwa 250 Hektar im Südosten der Stadt als mögliche Bereiche für die Windkraftbebauung vor. 250 Bürger kamen zur Informationsveranstaltung, bei der Heiner Brinkmann von der Initiative die möglichen Auswirkungen für die Nachbargemeinden und die Stadt Bad Lippspringe darstellte. Etwa 25 Anlagen mit einer Gesamthöhe von 230 Metern wären mit einem Abstand von 800 Metern bis zur Wohnbebauung möglich.

Stark betroffen sei nicht nur das neue Baugebiet in Neuenbeken. Die Windräder würden auch im Bereich der Kurstadt bis zu 800 Meter an die östlichen Kliniken und das Schlaflabor heranrücken. Für die Bauherren in Neuenbeken bedeute dies eine »kalte Enteignung« und für die Kurstadt starke Lärmbeeinträchtigungen mit entsprechenden Folgen für den Kliniksektor.

Rechtsanwalt Kaldewei, der Neuenbekener Bürger in der Stellungnahme juristisch vertreten wird, sah für die aktuellen Planungen keinerlei Notwendigkeit. Der aktuelle Flächennutzungsplan der Stadt sei rechtskräftig. Selbst wenn seinerzeit Formfehler passiert sein sollten, gelten diese als juristisch geheilt. Erst mit einer Gesetzesänderung im Jahr 2004 gelten neue Bestimmungen.

Mit den Gutachtern, die oftmals die Städte und Gemeinden zu solchen Planungen aufforderten, ging Kaldewei hart ins Gericht. Sie würden von solchen Gutachten leben, und in vielen Fällen seien Ratsmitglieder zur Notwendigkeit von Planungen auch falsch beraten worden. Seine Kanzlei werde in der Stellungnahme auch das Gutachten für Bad Lippspringe angreifen. Mit »hypothetischen Rechtsfehlern« würden Politiker manchmal regelrecht einer »Gehirnwäsche« unterzogen. Angedrohte Schadenersatzforderungen an die Räte seien nicht haltbar. Kaldewei empfahl den anwesenden Bad Lippspringer FWG-Politikern, sich in dieser Frage einen Rechtsbeistand einzuholen. Den Druck auf die Politik gestand auch der anwesende Fraktionsvorsitzende der Bad Lippspringer FWG, Markus Wille, ein. Er als Laie sei wie viele Ratsmitglieder in einer »schwierigen Drucksituation« bei dieser Entscheidung gewesen. Wenn diese juristischen Beurteilungen richtig seien, würde er »glücklich nach Hause gehen und einen Tag später den Antrag auf Aufhebung der Planung stellen.«

Aufgrund mehrfacher Nachfragen und heftiger Diskussion, hier der Artikel von Christian Lindner im Blog veröffentlicht. Ein Artikel, der zum Nachdenken über die Energiewende anregt:

Die Energiewende war schon überhastet. Jetzt droht auch beim E-Auto ein vom Staat verordneter Technologiewandel. E-Mobilität allein ist keine Lösung. Ein Gastbeitrag von FDP-Chef Christian Lindner.

Sportwagen werden nicht gemacht, um Kinder aus der Schule abzuholen oder Brötchen beim Bäcker zu kaufen. Ihre Formen sind betörend, ihre Maschinengeräusche berauschend – nur aus Lust und aus Freude am technisch Machbaren. Und auf der anderen Seite: Wie viele Erinnerungen sind mit dem Boxermotor des Käfers verbunden? Wer das Auto dieser Tage klein macht zu einem bloßen Faktor von Mobilität oder Wirtschaftskraft, der verkennt seine kulturelle Bedeutung. Es ist Zeit für ein Plädoyer gegen die politische Korrektheit auf der Straße.

Ja, Autofahren kann glücklich machen. Immer dann, wenn aus der Quälerei im Stau eine Verneigung vor der Ingenieurskunst oder ein historisches Nachsinnen wird – wenn aus der Reise von A nach B eine Fahrt von A nach A werden kann. Das gilt auch, wenn wir uns einfach daran freuen, dass es Modelle gibt, die wir bestaunen können, aber kaum je selbst fahren werden. Warum sollten wir uns diese Freude nehmen lassen?

Gegenwärtig wird auf Initiative der Grünen die „Verkehrswende“ diskutiert. Die Energiewende ist bereits eine beschlossene Sache. Ihr globaler Nutzen ist mindestens so lange fragwürdig, wie unsere Energieversorgung nicht sicher und bezahlbar ist. Die realen Kosten hat eine aktuelle Studie beziffert – 520 Milliarden Euro werden die Verbraucher bis 2025 gezahlt haben. Dennoch sind wir weiter auf die Braunkohle angewiesen. Denn im industriellen Maßstab funktioniert die Energiewende bislang noch nicht. Zur beginnenden Deindustrialisierung unseres Landes trägt sie deshalb entscheidend bei.

Nun richtet sich ein neuer Furor gegen das Auto. Nach 2030 sollen keine neuen Autos mehr mit Verbrennungsmotor zugelassen werden – das Ende des Golf GTI. Die Klimapolitik der Grünen ist damit auf dem besten Weg, sich endgültig vom gesunden Menschenverstand zu verabschieden. Denn ein rasches und generelles Verbot von Benzin- und Dieselmotoren ist ökonomisch schädlich, ökologisch fragwürdig und praktisch unmöglich. Mehr noch: Dem nur wenige Hundert Kilometer im Jahr bewegten Technologie-Träger mit Verbrennungsmotor aus Stuttgart, München, Ingolstadt oder Maranello die Zulassung zu verweigern, hilft dem Weltklima nicht – führt aber zu einer kulturellen Verarmung.

Eine Gefahr für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands

Die Automobilindustrie ist gemessen am Umsatz der mit Abstand bedeutendste Industriezweig Deutschlands. Sie sichert rund 790.000 Arbeitsplätze und steuert etwa ein Drittel zu den gesamtwirtschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung bei. Wer mit leichtfertigen Verboten einer Schlüsselindustrie unseres Landes die wirtschaftliche Basis entziehen will, gefährdet nicht nur den Lebensunterhalt von vielen Tausend Beschäftigten und ihren Familien, sondern auch die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Denn andere auf der Welt können und werden unserem Beispiel nicht einfach folgen. Das sollte durch die Energiewende jeder gelernt haben, dem es nicht um pure Ideologie geht.

Selbst wenn 2030 bei uns nur noch Elektrofahrzeuge zugelassen würden, heißt das nicht, dass diese auch emissionsfrei betrieben werden. Denn der Strom in Deutschland wird noch über Jahrzehnte aus Kohle- und Gaskraftwerken gewonnen. Je nachdem, wie der Energiemix 2030 aussieht, hat der hocheffiziente Verbrennungsmotor dann möglicherweise sogar eine bessere Klimabilanz. Und durch den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen kann der Verbrennungsmotor mittel- und langfristig sogar klimaneutral funktionieren.

Ölkonzern glaubt an Zukunft des Verbrennungsmotors

Noch im Jahr 2040 werden 66 Prozent der Autos in Deutschland mit einem Benzin- oder Dieselmotor angetrieben werden. Das ist das Ergebnis einer Energiestudie – erstellt im Auftrag des Ölkonzerns Exxon.

Quelle: Die Welt

Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung ist es geradezu vermessen, wenn selbst Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Verbrennungsmotor als Übergangstechnologie abtut. Die Transformation der Mobilität erfasst unzählige Glieder der Wertschöpfungskette, enorme logistische und technische Herausforderungen sind damit verbunden. Vor einem neuen Mega-Projekt kann man nur warnen.

Das Warnen beginnt bei der Produktion von hochleistungsfähigen Batterien. Die Herstellung von Batterien benötigt „seltene Erden“, die genau das sind, was der Begriff sagt: selten und endlich. Zudem liegen fast alle Vorkommen in Ländern, die entweder von kriegerischen Auseinandersetzungen oder aber von nicht demokratischen Systemen geprägt sind. Es droht eine immense Abhängigkeit. Alternative Rohstoffe für die Erstellung von Batterien sind derzeit nicht im industriell nötigen Umfang verfügbar und auf ihre Zuverlässigkeit ausreichend getestet. Von den damit verbundenen Mehrkosten ganz abgesehen.

Wer kommt für die Infrastruktur-Kosten auf?

Das Warnen setzt sich fort bei der Stromversorgung und der nötigen Ladeinfrastruktur. Nicht nur der Flächenbedarf, sondern auch die Leitungswege produzieren Kosten. Und schaffen neue Probleme. Die aktuellen Schwierigkeiten bei der Realisierung von Stromtrassen liefern einen Vorgeschmack. Wie soll für die Ladeinfrastruktur eine bezahlbare Versorgungssicherheit gewährleistet werden? Überall und jederzeit? Wir reden nicht über einige Teslas, sondern über dann rasch 10, 20 oder 40 Millionen Fahrzeuge.

Wie wird sichergestellt, dass weder Vandalismus noch Verfügbarkeit eine flächendeckende Versorgung beeinträchtigen? Nicht jeder wird über eine eigene Garage verfügen, sondern muss bei Nacht im Zweifel weite Wege zurücklegen, um sein Fahrzeug für den kommenden Morgen einsatzfähig zu machen. Hotels müssen in ihrer Tiefgarage, Parkhäuser an jedem Stellplatz Ladeinfrastruktur vorhalten. Wer kommt für diese Kosten auf?

Das Warnen setzt sich im laufenden Betrieb fort. Die Erkenntnisse von Samsung haben deutlich gezeigt, dass plötzlich ein vermeintliches sicheres Produkt in hohem Grade gefährlich sein kann. Ein Kurzschluss während der Fahrt, eine unsachgemäße Bedienung – wer übernimmt die Haftung? Das Warnen geht weiter am Ende des Lebenszyklus. Was passiert mit den Batterien, wenn das Fahrzeug ausgemustert wird? Batterien sind Sondermüll mit erheblichen Risiken. Werden diese dann wie ausgemusterte Computer nach Afrika geliefert?

Innovation lässt sich nicht diktieren

Bei so viel Unsicherheitsfaktoren, bei so vielen Interdependenzen und ungeklärter Zuverlässigkeit wäre es töricht, allein auf eine einzige Technologie zu setzen. Es stellt sich vielmehr die Frage, mit welchen Antriebstechniken und Kraftstoffen in Zukunft Fahrzeuge betrieben werden.

Ist der vollelektrische Antrieb überhaupt die effizienteste und praktikabelste Form – oder wird sich die Wasserstoff-, Hybrid- oder Brennstoffzellentechnologie durchsetzen? Das wird man nicht dadurch ermitteln, dass der Staat eine bestimmte Antriebstechnologie im nationalen Alleingang komplett verbietet und die andere mit mehreren Hundert Millionen Euro subventioniert – wie etwa für unsinnige Kaufprämien für Elektroautos.

Es bleibt dann auch keine Nische mehr für das Besondere. Was folgt als Nächstes – das Verbot bereits zugelassener Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor? Werden wir am Ende auch den Adenauer-Mercedes nie mehr auf der Straße sehen können?

Benzin- und Dieselautos sollen verboten werden

Ab dem Jahr 2030 sollen in Deutschland keine Benzin- oder Dieselautos mehr zugelassen werden. Auf einen entsprechenden Vorstoß haben sich laut „Spiegel“ sowohl SPD- als auch unionsregierte Länder geeinigt.

Quelle: Die Welt

Innovation lässt sich nur sehr bedingt durch den Staat diktieren. Staatliche Planungseuphorie kostet Geld und verstellt experimentelle Alternativen. Auch das ist eine Lehre der anti-marktwirtschaftlichen Energiewende in Deutschland, der selbst vom Weltklimarat die höchsten Kosten bei der CO₂-Vermeidung attestiert werden.

Fortschritt wird hingegen befördert, wenn Forscher und Entwickler gute Rahmenbedingungen und technologieoffene Förderprogramme vorfinden. Deshalb passt es nicht in unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung, den Verbrauchern vorzuschreiben, mit welchen Fahrzeugen sie sich fortbewegen. Die traditionsreiche deutsche Automobilbranche darf nicht auch noch den grünen Deindustrialisierungs-Fantasien zum Opfer fallen.

Es geht um individuelle Entscheidungen. Wer weiß, in einer nicht fernen Zukunft werden leidenschaftliche Autofahrer wie ich im Alltag Mobilitätskonzepte mit autonomem und CO2-neutralem Individualverkehr in Kombination mit öffentlichen Verkehrsträgern nutzen. Oder Reisen durch Online-Konferenzen gleich ganz reduzieren. Um am Sonntag dennoch ein paar Kilometer mit dem ganz klassisch befeuerten Objekt der Begierde zu machen. Per saldo wird das ökologisch von Vorteil sein – ohne uns Entwicklungsmöglichkeiten und Freude zu nehmen.

Der Autor ist Bundesvorsitzender der FDP und Fraktionschef seiner Partei im Landtag von NRW.

Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Westfälisches Volksblatt: Ausgabe v. 18.10.2016

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts in Minden, dass die Höhenbegrenzungen für Windräder in Borchen unzulässig sind, schreibt dieser Leser:

Das darf doch nicht wahr sein: Da werden am Gericht in Minden »im Namen des Volkes« Urteile gefällt, die die Bürger der Gemeinde Borchen nicht nachvollziehen können. Was geht eigentlich in den Köpfen der Windradbetreiber vor?

Das muss man sich doch einmal vorstellen: Da wird die Natur zum Industriepark, um Strom zu produzieren. Mit Fördermitteln bzw. Steuergeldern, obwohl man den Strom in den Spitzen nicht speichern kann und auch die entsprechenden Trassen noch gar nicht fertiggestellt sind. Die Industrie und das nahe Ausland bekommen dann Negativstrom (geschenkt). Das ist doch ein Hohn.

Ist das die neue, freie Marktwirtschaft? Ein Appell an alle Volksvertreter und Bürger der Gemeinde Borchen. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Und nun ein paar Worte zu der Kritik vom Ratsmitglied Ulrich Ahle. Für wie dumm halten Sie das Landvolk der Gemeinde Borchen? Entscheidet Herr Allerdissen allein über den Flächennutzungsplan? Da sind doch sicher noch ein paar gute bezahlte Beamte in der Gemeindeverwaltung. Und die Entscheidung wird doch sicher durch den gesamten Gemeinderat abgesegnet. Da werden erst die Landwirte, die Wähler der CDU, beschenkt. Und dann will der CDU-Fraktionsvorsitzende die Schuld auf Herrn Allerdissen abwälzen, der wenigstens kämpft. Respekt, Herr Allerdissen!

Ich hoffe, dass die von Herrn Ahle geforderte Sondersitzung öffentlich ist, damit wir mal schauen können, was da abgeht.

Noch ein Satz zu den Politiker landauf und -ab. Da will die große Koalition die Fördermittel für die Windkraft am 1. Januar 2017 zurückfahren – schon ist die Windenergie-Lobby auf der Platte. Was kommt dabei raus? Ab Juni werden die Fördermittel gekürzt. Und wir sehen im Kreis Paderborn: Die Anträge häufen sich, um schnell noch Geld vom Steuerzahler abzugreifen. Wer macht eigentlich die Gesetze in unserem Land? Und dann wundern sich die Dame und die Herren, wenn sich das Volk Alternativen sucht.

Glück auf, weiter so!

Walter Dlugosch

Windwahn ein Ende setzen!

Westfälisches Volksblatt: Ausgabe v. 14.10.2016

Konzertierte Aktion der Bürgermeister wäre nötig!

Das Thema Windkraft bleibt – nicht zuletzt durch die Diskussion über die gerichtlich gekippte Höhenbegrenzung von Windkraftanlagen in Borchen – Dauerthema im Kreis Paderborn. Auch die Sprecher der Dahler Wind-Initiative (DaWi) nehmen Stellung:

Der grandiosen Landschaftsverbauung durch Mega-Windkraftanlagen im Kreis Paderborn muss endlich ein Ende gesetzt werden! Nicht nur in Borchen, auch in Paderborn (Dahl, Benhausen, Neuenbeken), Altenbeken, Lichtenau, Salzkotten und im ganzen Südkreis – überall werden noch mehr und noch höhere Windindustrieanlagen noch dichter an Wohngebiete herangebaut, und zugleich werden höchst umstrittene Ausbauplanungen fortgesetzt. Es reicht!

Die grün-ökologischen Glaubensbekenntnisse werden durch die Realität inzwischen ad absurdum geführt. Die wissentlichen Falschmeldungen der Lobbyisten (»Mit unserem Windpark können wir soundsoviel tausend Haushalte mit Strom versorgen!« – Und bei Windstille?) lassen sich durch Nachrechnen leicht entlarven, deren rücksichtslose wohnortnahe Bautätigkeiten müssen gestoppt werden. Die bequemen Gewinne der Investoren, Betreiber, Pächter sind längst ausgereizt. Die Privilegierung der Windindustrie hat sich überholt, die politisch zugebilligten Subventionen dienen unter den gegebenen Umständen bloß noch der öffentlichen Geldverschwendung.

In NRW läuft die Politik der Windindustrialisierung des grünen Umweltministers Remmel desto mehr ins Abseits, je länger alle dringend zu lösenden Probleme ungelöst bleiben: Mal herrscht Starkwind, mal Windstille, Windstromproduktion und Stromverbrauch lassen sich nicht zur Deckung bringen, bedarfsgerechte Speichersysteme stehen nicht in Aussicht. Der erforderliche Ausbau des Versorgungsnetzes kommt nicht voran, weshalb dennoch produzierte Milliarden Wattstunden abgeregelt werden müssen.

Alte, klimaschädliche Kohlekraftwerke müssen zur Versorgungssicherheit vorgehalten werden, moderne Gaskraftwerke lassen sich kostendeckend nicht betreiben, die Klimaschutzbilanz fällt deshalb ernüchternd aus. Zuviel produzierter Windstrom muss auf dem Strommarkt verschenkt werden, dennoch steigen de Strompreise für den Verbraucher ständig. Der Artenschutz wird zunehmend ausgehebelt, der Schutz der Anwohner sowieso. Und so geht es fort: Fehlentwicklungen auf der ganzen Linie!

Es ist deshalb endlich an der Zeit, dass sich die Bürgermeister und Stadtplaner zusammentun, um in einer konzertierten Aktion gegen einen weiteren Ausbau der Windindustrie im Kreis Paderborn Position zu beziehen – im Interesse der Bürgerschaft und des Gemeinwohls. Mit einer klaren Eingabe an den NRW-Umweltminister Remmel, der für diesen unverantwortlichen windindustriellen Umbau der Region Mitverantwortung trägt. Womöglich lässt sich sogar der Landrat mit ins Boot holen, falls die zahlreichen Beschwerden betroffener Anwohner auch bei ihm eine Ahnung aufkeimen lassen, dass in seinem Kreis einiges schief läuft. (...)

Die Kommunalpolitik im Kreis Paderborn sollte klarlegen, dass dem Ausbau der Windkraft auch in einer windstarken Region Grenzen gesetzt werden müssen, damit die Kultur- und Naturlandschaften nicht noch großräumiger in Mitleidenschaft gezogen werden, obwohl – »bei klarer Sicht« – die meisten Folgeprobleme der Windindustrialisierung noch gar nicht gelöst sind und sämtliche Lasten auf der Bevölkerung abgeladen werden.

Jürgen Baur Udo Mügge

Paderborn-Dahl