Um die Bürger und Räte gefügig zu machen, bieten Investoren inzwischen unverfroren mit finanziellen Zuwendungen für wohlfeiles Verhalten

Windbarone winken mit barem Geld

Windkraft als großes Geschäft: Um die Bürger und Räte gefügig zu machen, bieten Investoren inzwischen unverfroren mit finanziellen Zuwendungen für wohlfeiles Verhalten. Oder sie drohen unverhohlen mit Klagen oder dem Entzug zugesagter Stiftungsmittel. DPA/EBV/MONTAGE: LENA WISTUBA

Eklat bei Windkraftdebatte: 

Lautstarke Auseinandersetzung zwischen Wessels und Striewe in Ausschusssitzung. Vereinsvorstände sollen gefügig gemacht werden und Ratsmitglieder beeinflussen

Von Ralph Meyer

Altenbeken. Zu einem lautstarken Eklat kam es am Donnerstagabend in der Sitzung des Bau-, Natur- und Umweltausschusses im Altenbekener Rathaus, nachdem Bürgermeister Hans Jürgen Wessels in den Raum gestellt hatte, CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Striewe habe sich vor den Karren von Windkraftinvestoren spannen lassen, die Vereine ködern wollen um Einfluss auf das Wohlverhalten von Ratsmitgliedern zu nehmen.

Bereits am 20. April hatte der Buker Landwirt Jan Bussmann Vereinsvertretern aus Schwaney ein Stiftungsmodell vorgestellt. Rund 50, großteils überörtliche Investoren planen die Errichtung von fünf weiteren Windkraftanlagen zusätzlich zu den drei bereits genehmigten Windkraftanlagen an der B 64 zwischen der Abfahrt Schwaney und dem Buker Rastplatz. Die Betreiber möchten mit Hilfe der Vereine den Gemeinderat davon überzeugen, dass in der Bevölkerung, und mithin in der Vereinsgemeinschaft, die Akzeptanz für für eine weitere Ausweisung sehr groß sei. Das sollte mit einer Stiftung dokumentiert werden.

Für den Fall, dass der Gemeinderat nicht mitspielt und die Anlagen nicht im Flächennutzungsplan nicht berücksichtigt, komme diese Stiftung nicht zustande. Die zukünftigen Betreiber würden dann gegen den Flächennutzungsplan klagen und auch ohne Stiftung erfolgreich sein.

Bussmann stellte den Vereinen eine Auszahlungsquote von 30 Prozent der Gewinne pro Anlage in Aussicht. Wenn die Erträge der acht Anlagen in die Stiftung fließen würden, könnten pro Jahr zwischen 240.000 und 400.000 Euro ausgeschüttet werden. Sagt der Rat nein, ginge die Stiftung komplett leer aus.

Diese Darstellung hat Hermann Striewe als Vorsitzender der Vereinsgemeinschaft im Protokollstil den 19 Vereinsvorständen per E-Mail zugesandt. Diese E-Mail landete auch auf dem Tisch des Bürgermeisters, der das Schreiben als Werbung für das Investorenmodell auffasste. "Es gibt Leute, die sich dafür hergeben", sagte er und schwenkte im Ausschuss eiinen E-Mail-Ausdruck. "Dies kommt von einem Ratsmitglied, das die Vereine gegen den Rat führen will", fügte er hinzu. "Und diese Personen sitzt hier am Tisch." Hermann Striewe räumte unumwunden ein, der Autor der Mail zu sein, hielt die Vorwürfe aber für hanebüchen und rief erregt "Ich behalte mit eine Klage vor". Ferner sagte er: "Ich habe nur Protokoll geführt. Wenn Sie suggerieren, dass ich der Urheber bin, ist das eine bodenlose Frechheit."

Die Versammlung ist dem Wunsch der Investoren nicht gefolgt. Einmütig beschlossen die Vereinsvertreter, dem Vorgehen der Investoren die kalte Schulter zu zeigen und begrüßten die Entscheidung des Sportvereins Tus Egge Schwaney. Darin wird zwar der Ansatz, die Bürgerschaft an den Windkrafterträgen teilhaben zu lassen, begrüßt. In der Sache bleiben die Vereine aber kompromisslos:

"Die Entscheidung über die Ausweisung von Flächen für die Nutzung durch Windkraft obliegt einzig und allein dem Rat der Gemeinde Altenbeken. Diese wollen wir als Sportverein nicht beeinflussen. Der TuS Egge Schwaney ist ein Sportverein und als solcher politisch neutral.

Wir beteiligen uns gerne jetzt schon an einer Stiftung für die Vergabe von Geldern aus bereits genehmigten Windkraftanlagen. Für nicht genehmigte Windkraftanlagen ist erst das Flächennutzungsplanverfahren der Gemeinde Altenbeken abzuwarten."

Das Verhalten der Vereine, nicht "der Verlockung des Geldes zu erliegen", begrüßte Wessels nachdrücklich. "Ich habe hohen Respekt vor den Vereinsvorständen."

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ZWISCHENRUF

Mehr als nur ein Geschmäckle

Ralph Meyer

Wie bitte? Windbarone stellen den Vereinen Zuschüsse in Aussicht, damit sie auf Ratsmitglieder einwirken, um Investoren genehme Entscheidungen herbeizuführen? Das hat schon mehr als nur ein Geschmäckle. Das ist Bestechung. Gut, dass sich die Schwaneyer Vereine nicht haben kaufen lassen. Mit seiner Attacke gegen CDU-Fraktionschef hat sich der Bürgermeister keinen Gefallen getan, denn Hermann Striewe war in diesem Fall nicht der Buhmann, sondern nur der Protokollant. Wieder einmal trifft es den Überbringer der schlechten Nachrichten.

© 2017 Neue Westfälische 15 - Paderborn (Kreis), Samstag 03. Juni 2017